4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Rechtmäßige Übermittlung von Ablichtungen aus Ermittlungsakten an Kassenärztliche Vereinigung Bayern
Beschluss vom 29.01.2024 – 203 VAs 532/23
VG München: Erfolglose Klage eines kommunalen Verkehrsbetriebs gegen ein Auskunftsersuchen der Datenschutzaufsicht
Urteil vom 12.02.2025 – M 7 K 22.4558
BayObLG: Akteneinsicht an ein am Ermittlungsverfahren nicht beteiligtes Universitätsklinikum
Beschluss vom 25.06.2025 – 204 VAs 72/25
BayObLG: Recht einer Berufsgenossenschaft auf Einsicht in staatsanwaltliche Akten zur Prüfung möglicher Regressansprüche nach Arbeitsunfällen
Beschluss vom 24.03.2026 – 203 VAs 510/25